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Sicherheitsrisiko Klimawandel: Unkontrollierbar große Migrations- bewegungen und Millionen Klimaflüchtlinge kommen auf uns zu.

Ob Sterne-Generäle oder NASA-Forscher – Experten warnen die Politik vor den Folgen des Klimawandels. "Der Klimawandel ist schon eine Frage der nationalen Sicherheit", sagen die Militärs und warnen vor “offenen Grenzen” und Migranten...

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„Klimawandel bedroht die nationale Sicherheit“ Wissenschaftler konnten mit dem vereinfachenden Erklärstück weniger anfangen, mussten aber auch nicht von den Gefahren der globalen Erwärmung überzeugt werden. Selbst in stabilen Regionen wie Europa werde der Klimawandel zu Spannungen führen, etwa durch verstärkte Zuwanderung aus direkt betroffenen Regionen in Nahost und Afrika. Die stärksten Alliierten der USA könnten angesichts einer solchen Entwicklung ganz auf den Grenzschutz konzentriert sein, heißt es in der Studie. Der Aufbau internationaler Koalitionen würde schwieriger werden. „Wir haben herausgefunden, dass die Instabilität des Klimas zu geopolitischer Instabilität führt und somit Einfluss auf die US-Militäroperationen weltweit hat“, sagt General a. D. Gordon R. Sullivan, der Vorsitzende der Expertenkommission. Sullivan führte die US Army von 1991 bis 1995 als ranghöchster Offizier. Die Ex-Militärs stellen fünf Empfehlungen auf, um der Bedrohung zu begegnen. Zum einen müssten die Geheimdienste den Klimawandel vollständig in die nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategien einbinden. „Jetzt nicht zu handeln mit der Begründung, die Warnung sei nicht präzise genug, ist inakzeptabel.“ Zum anderen fordern die Militärexperten die Politik auf, sich national wie international stärker für den Klimaschutz zu engagieren. Die USA sollten als „konstruktiverer Partner der internationalen Gemeinschaft“ helfen, den Klimawandel zu bekämpfen. Zudem müsse Washington sich zu globalen Partnerschaften verpflichten, um weniger entwickelten Staaten beim Klimaschutz zu helfen. „Das jetzt zu tun kann helfen, später humanitäre Katastrophen zu verhindern“, mahnen die Militärs in der Studie.Dem Verteidigungsministerium empfehlen Sullivan und seine Kollegen, auf Energieeffizienz zu achten. Die Streitkräfte seien weniger verwundbar, wenn sie ihren Kraftstoffbedarf senkten – was zugleich den Ausstoß an Treibhausgasen verringern würde. Weiterhin solle das Verteidigungsministerium überprüfen, wie sich etwa steigende Meerespegel und schwere Stürme in den kommenden Jahrzehnten auf US-Militärbasen weltweit auswirken könnten. Viele wichtige Verteidigungseinrichtungen befänden sich an Küsten, geben die Militärexperten zu bedenken. Mangelhafte Planung könne diese Einrichtungen gefährden und damit auch die militärische Bereitschaft und Schlagkraft der USA verringern.

Es wäre nicht verwunderlich, wenn schon in wenigen Jahren der Asylgrund Klimawandel auftauchen würde. Die Industrienationen werden sich dem stellen müssen...

James Hansen, ein renommierter Klimaforscher im Dienste der NASA, warnt die Nation: Sollte der CO2-Aussstoß in den nächsten zehn Jahren weiter steigen, wie vom US-Energieministerium prognostiziert, wären dramatische Klimaveränderungen die Folge. Das Ergebnis wäre laut Hansen ein „anderer Planet“: eine Erde ohne Eisberge in der Arktis, aber mit verheerenden Stürmen und Überschwemmungen in Küstengebieten weltweit; es würden regionale Konflikte um Trinkwasser geführt, da sich die Klimazonen verschöben. Kollaps der antarktischen Eisdecke verhindern Hansen ist kein Schwarzmaler. In seinem Beitrag in The Nation gibt auch er fünf politische Empfehlungen zur effektiven Entschärfung der Folgen des Klimawandels ab.

Wenn der nordamerikanische Kongress diesen Forderungen folge, „dann könnten wir das Problem lösen“, meint Hansen. Erstens fordert der Klimaexperte ein Moratorium für den Bau von Kohlekraftwerken. In fünf bis zehn Jahren werde es technisch möglich sein, die Atmosphäre vor den bei der Verbrennung freigesetzten Treibgasen zu schützen. Erst dann dürften neue Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen gebaut werden – die klimafeindlichen Werke herkömmlicher Bauart müssten dagegen abgeschaltet werden. Politisch am schwersten durchzusetzen dürfte, so sieht es Hansen selbst, die zweite Forderung sein: die Einführung von Preisen auf Emissionen. Diese Zuschläge müssten aber graduell steigen, so dass der Endverbraucher die Möglichkeit habe, sein Konsumverhalten anzupassen und auf alternative Energien umzusteigen. Zugleich müsse der Staat verstärkt in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren. „Dabei kämen hochbezahlte High-Tech-Jobs heraus.“ Der Staat müsse die Emissionsabgaben durch die Einführung nationaler Energie-Effizienz-Standards – etwa für Häuser und Fahrzeuge – flankieren, lautet Hansens dritte Forderung. Weiterhin empfiehlt Hansen die rasche weitere Erforschung des Phänomens der Stabilität der Eisdecken in den Polarmeeren. „Die alte Annahme, dass es Tausende oder gar Zehntausende Jahre dauert, bis sich die Eisdecken verschieben, ist klar falsch.“ Möglicherweise handele es sich um einen nicht-linearen, sich beschleunigenden Prozess, sagt Hansen. Diese neue Erkenntnis finde auch im UN-Klimabericht Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) nicht ausreichend Berücksichtigung. Schließlich moniert Hansen ein schwerwiegendes Kommunikationsproblem – denn zwischen dem Forschungsstand und dem Wissensstand der Politik klaffe eine Lücke. Dafür gebe es zwei Gründe: Zum einen würden die höchsten öffentlichen Ämter in den wissenschaftlichen Einrichtungen oft politisch besetzt, was verhindere „Wissenschaft in Worte zu übersetzen, die die Öffentlichkeit verstehen kann“. Zum anderen nehme das Weiße Haus Einfluss auf die Stellungnahmen wissenschaftlicher Regierungsangestellter vor dem Kongress. In der Verfassung sei dieses Verfahren nicht vorgesehen, sagt Hansen. „Aber so funktioniert das heutzutage.“ So bringt der Klimawandel aus Hansens Sicht ein grundsätzliches Problem ans Licht: den allgegenwärtigen Einfluss von Interessengruppen auf die Regierung. Deshalb werde es schwierig, meint Hansen, das Problem der Erderwärmung zu stoppen, bevor es nicht eine umfassende Reform der Kampagnenfinanzierung gebe, die der interessengesteuerten Einflussnahme auf die Politik einen Riegel vorschiebe. Noch eine unbequeme Wahrheit, mit der die Wissenschaft die Politik konfrontiert.

Wie Gore, versuchen führende Experten in den USA seit langem der Politik unbequeme Wahrheiten in Sachen Klimaschutz zu vermitteln. Die Warnungen kommen von ganz verschiedenen Seiten, aber die Sorge ist überall groß. Die CNA Corporation (CNAC), ein traditionsreiches Forschungsinstitut im US-Bundesstaat Virginia, beleuchtet das Thema aus der Sicht des Militärs – und kommt zu dem Schluss, „dass der Klimawandel eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellt“. Das linksliberale Wochenblatt The Nation beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe intensiv mit der Frage „was getan werden muss, um die Klimakrise zu überleben“. Die CNAC stellte im April eine Studie mit dem Titel “Nationale sicherheit und die Bedrohung durch den Klimawandel” vor. Darin bezieht eine Expertenkommission aus elf hochrangigen Sterne-Militärs im Ruhestand – darunter zum Beispiel der frühere CENTCOM-Kommandeur Anthony C. Zinni – Stellung zum Klimawandel. Die Studie untersucht, wie der Klimawandel künftig als „Bedrohungsmultiplikator“ in verschiedenen fragilen Weltregionen wirken könnte. In den Szenarien steht das Entstehen so genannter „gescheiterter Staaten“ im Mittelpunkt, die als Brutstätten für Terror und Extremismus gelten. Der mangelnde Klimaschutz könnte die Grundlagen für einen ausufernden Krieg gegen den Terror schaffen, legt die Studie nahe.

Mit seinem Dokumentarfilm „Eine unbequeme Wahrheit“ wollte der frühere Vize- und Beinahe-Präsident Al Gore der US-Öffentlichkeit die Augen in Sachen Klimawandel öffnen. Mit beträchtlichem Erfolg, zumindest gemessen an der Zuschauerzahl – das preisgekrönte Werk war einer der Kinokassenschlager des vergangenen Jahres. Quelle: Polixea

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Es ist sehr modern geworden für Politiker, über den Klimawandel zu reden.

Es wird gefordert, angekündigt und versprochen, nur wenn es konkret wird, dann beugt man sich doch lieber den Interessen der Wirtschaft. „Verschieben wir lieber die Probleme auf unbestimmte Zeit, Augen zu und durch!“ scheint die Devise unserer werten Volksvertreter zu sein.

In Anbetracht der zirka 100 Millionen Menschen, die innerhalb eines Meters Höhe oberhalb des Meeresspiegels leben, ist Forschung in diesem Gebiet ein dringliches Vorhaben.

Eine wichtige Folgerung  ist, dass die Auswirkungen aller Klimagefahren in sehr hohem Masse von der „Empfindlichkeit“ (vulnerability) des betroffenen Gebietes abhängen und sich somit nur sehr schwierig weltweit beurteilen lassen. Zwei Überschwemmungen gleichen Ausmasses haben in der Schweiz und Indien gänzlich unterschiedliche Folgen. Der Schaden hängt davon ab, wie „empfindlich“ ein Gebiet ist, also beispielsweise wie dicht es bevölkert ist, ob ein funktionierendes Frühwarnsystem vorhanden ist, wie stabil die Häuser gebaut sind, ob sie versichert sind, etc.

Nach einer Studie der Hilfsorganisation Christian Aid könnten in diesem Jahrhundert 184 Millionen Afrikaner an den Folgen der Erderwärmung sterben. Wenn es mit der Erderwärmung so weiter geht, wird es den Prognosen der Wissenschaftler zufolge in zehn Jahren kein Eis mehr auf dem Kilimandscharo geben und in wenigen Jahrzehnten keine Kapstädter “Waterfront” mehr, wie das Einkaufsviertel am Hafen genannt wird. Zudem wird bis 2085 ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten in Afrika verschwunden sein.

Nach mehreren, in jüngster Zeit veröffentlichten Studien wird Afrika - das ein Fünftel der Kontinentalmasse des Erdballs ausmacht - den Löwenanteil der negativen Wirkungen des Klimawandels tragen: Noch schlimmere Dürreperioden, heftigere Niederschläge in den feuchten Gegenden Westafrikas und einen Ertragsrückgang in der Landwirtschaft, die schon heute die rund 812 Millionen Afrikaner nur mit Mühe ernähren kann. Bis 2080 werde der Ertrag aus im Sudan, Äthiopien oder Eritrea angebautem Sorghum (Gattung der Hirsearten) sowie aus ghanaischem Mais um mindestens fünf Prozent zurückgehen, heißt es in einer von den UN in Auftrag gegebenen Studie.

Obwohl die Bedingungen stark variieren, leiden bereits jetzt 33% der Menschen des südlich der Sahara gelegenen Afrika unter Unterernährung, im Vergleich mit 17% in allen so genannten Entwicklungsländern zusammengerechnet. Das Verhältnis steigt auf 55% in Zentralafrika. Die durchschnittliche Zahl der Hungerkatastrophen in Afrika pro Jahr hat sich seit Mitte der 80er Jahre nahezu verdreifacht. Die Zahl der Menschen im südlich der Sahara gelegenen Teil Afrikas, die von weniger als einem Dollar pro Tag existieren müssen hat sich seit 1981 auf 313 Millionen Menschen 2001 nahezu verdoppelt, das entspricht 46% der Bevölkerung. Doch das ist noch gar nichts verglichen mit dem, was auf diese Menschen zukommt. In manchen Küstenregionen werden wegen des steigenden Meeresspiegels bis Ende des Jahrhunderts 70 Millionen Menschen und 30 Prozent der Infrastruktur gefährdet sein - neben Kapstadt werden auch große Teile von Lagos (Nigeria) und Dar-es-Salaam (Tansania) unter Wasser stehen. Gleichzeitig dehnen sich die Wüsten aus - schon heute wächst die ausgetrocknete Sahelzone allein in Nordnigeria jährlich um 2000 Quadratkilometer. Die Fläche der von regelmäßigen Dürren heimgesuchten Regionen Afrikas soll sich bis 2050 verfünffachen.

Wesentlich wahrscheinlicher ist jedoch, dass verstärkt Flüchtlinge nach Europa und damit auch nach Deutschland drängen werden. Es werden tatsächlich Wirtschaftsflüchtlinge sein. Was Not tut ist ein radikales Umschwenken der Politik. Globales Denken, statt Globalisierung der Wirtschaft. Echte Maßnahmen gegen den Klimawandel statt schöner Worte. Und Politiker, die standhaft und glaubwürdig sind.

Die Folgen dieser Entwicklung kann man sich ausmalen: Verstärkte ethnische Konflikte, Kriege, Bürgerkriege, Genozide, noch viel verheerendere Hungerkatastrophen, Seuchen und: enorme Migrationsbewegungen.

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Klimawandel bedroht weltweit Stabilität und Sicherheit

Berlin, 6. Juni 2007. Der WBGU übergibt heute zu Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm das Gutachten "Sicherheitsrisiko Klimawandel" an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, den Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Michael Thielen sowie den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler. Die Regierungsberater kommen in dem Gutachten zu dem Schluss, dass der Klimawandel ohne entschiedenes Gegensteuern die Anpassungsfähigkeit vieler Gesellschaften überfordern wird. Dadurch kann es in einigen Weltregionen zu innerstaatlichen Zerfalls- und Destabilisierungsprozessen mit diffusen Konfliktstrukturen, zwischenstaatlichen Konflikten und einer Überforderung des internationalen Systems kommen. Die klassische Sicherheitspolitik kann diese neuen Bedrohungen der internationalen Stabilität nicht bewältigen. Die Klimapolitik und Anpassungsstrategien an den Klimawandel werden zu wesentlichen Elementen präventiver Sicherheitspolitik.

Diese Herausforderung könnte die Staatengemeinschaft durchaus auch zusammenführen, wenn sie sie als Menschheitsbedrohung versteht und in den kommenden Jahren die Weichen für die Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels stellt. Gelingt dies aber nicht, wird der Klimawandel zunehmend Spaltungs- und Konfliktlinien in der internationalen Politik hervorrufen. Diesem Problem muss sich auch der heute beginnende G8-Gipfel stellen.

1,1 Milliarden Menschen haben schon heute keinen sicheren Zugang zu ausreichend viel und gutem Trinkwasser. Diese Situation kann sich in einigen Regionen der Welt weiter verschärfen, weil es durch den Klimawandel zu größeren Schwankungen in den Niederschlägen und der Wasserverfügbarkeit kommen dürfte. Zudem kann sich regional die Ernährungssicherheit verschlechtern, weil durch den Klimawandel Ernteverluste insbesondere in den Entwicklungsländern drohen. Bereits heute sind weltweit über 850 Mio. Menschen unterernährt. Durch den Klimawandel ist auch mit einem weiteren Meeresspiegelanstieg und einer Intensivierung von Stürmen und Starkniederschlägen zu rechnen. Daraus ergeben sich für viele Städte und Industrieregionen in Küstennähe deutlich erhöhte Risiken durch Naturkatastrophen. Diese Wirkungen können insbesondere schwache Staaten überfordern und im Extremfall auch deren Zerfall begünstigen. Sie können zu Verteilungskonflikten um Wasser, um Land und zu Wanderungsbewegungen führen.

Der WBGU hat ausgewählte regionale Brennpunkte näher untersucht: Beispielsweise sind das südliche Afrika und das Gangesdelta besonders gefährdet. In diesen Regionen könnte der Klimawandel die wirtschaftlichen Potenziale weiter schwächen, die Bedingungen für menschliche Sicherheit verschlechtern und die Leistungsfähigkeit der Staaten überfordern. Afrika ist im weltweiten Vergleich schon heute durch Destabilisierung und Gewalt am meisten gefährdet. Dort sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Bürgerkrieg und Verelendung. Der Klimawandel würde schwelende Konflikte weiter anfachen. Ein weiteres Beispiel ist Amazonien, wo ein Kollaps des Regenwalds unabsehbare wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen hätte. Neben Entwicklungsländern sind aber auch wirtschaftlich aufstrebende Regionen wie etwa die Ostküste Chinas gefährdet: Hier sind dicht besiedelte Großstädte und industrielle Ballungszentren wachsenden Sturm- und Flutrisiken ausgesetzt – mit erheblichen ökonomischen und sozialen Folgen.

Asylgrund Klimawandel ? So sieht die Umweltorganisation Greenpeace diese Thematik. Quelle: Greenpeace Magazin Andreas David Baur

Man kann es nicht oft genug sagen. Heute sind 1,2 Milliarden Menschen in über 110 Ländern durch Landverödung und Wüstenbildung in ihrer Existenz bedroht. Durch den Anstieg der Meeresspiegel werden Millionen Menschen ihren Lebensraum verlassen müssen. Krisenherde entstehen und große Völkerwanderungen werden ausgelöst. Die Intensität und Zahl der Naturkatastrophen hat rapide zugenommen.

Die Politik wagt es aus populistischen Gründen bisher nicht, sich diesen kommenden Problemen zu stellen. Doch die Industriestaaten müssen sich neben Flüchtlingen aus politischen und wirtschaftlichen Gründen auch auf Flüchtlinge aus ökologischen Katastrophen vorbereiten. Nur zu oft ist beides miteinander eng verbunden. Kriege um sich erschöpfende Wasserre-serven oder Zugänge zu immer weniger fruchtbaren Böden werden Menschen ins Exil zwingen. Menschen aus den neuen Wüsten-Gebieten werden Zuflucht in Gegenden suchen, in denen ihnen ein Überleben möglich ist. Zufluchtsort Nummer eins werden die Industrienationen sein, von denen sich viele Menschen eine Zukunft in Sicherheit und Reichtum erhoffen. Fraglich ist, ob die reichen Länder diesen Menschen auch eine Chance geben wollen. Den Industriestaaten muss bewusst werden, dass sie für die Klimaerwärmung und die daraus resultierenden Trockengebiete verantwortlich sind und entsprechend reagieren müssen.

Wirkungsloses G8-Treffen

Klaus Töpfer, Vorsitzender des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, sagte anlässlich des Gipfels der acht größten Wirtschaftsnationen in Gleneagles am 7.7.2005: "Gezielte Investitionen in die Ökosysteme der Erde und deren Nutzen für die Menschheit haben eine hohe Returnrate in den Bereichen Armutsbekämpfung, Hunger und Krankheit und werden zu langfristigen wirtschaftlichen Verbesserungen führen." Töpfer benutzte wohl bewusst die Sprache der Wirtschaftsexperten, um die Dringlichkeit seines Anliegens den für Umweltthemen tauben Ohren des amerikanischen Präsidenten Bush verständlich zu machen.

In Gleneagles unterhielten sich die Staatschefs der acht reichsten Industriestaaten über die Zukunft des Klimaschutz-Protokolls von Kyoto und das finanzielle Ausmaß der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit. Herausgekommen sind dabei - wie kaum anders zu erwarten - halbherzige Verbesserungen und unverbindliche Absichtserklärungen. Der für eine nachhaltige Entwicklung der ärmsten Länder so wichtige Schuldenerlass ist viel zu gering ausgefallen. Und ohne quantifizierte Ziele bei der Treibhausgasreduktion sind die Ankündigungen der G8 wohl das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben worden sind.

Wohin mit den Flüchtlingen?

Eine dringende Frage haben die Industrienationen beim G8-Treffen völlig außer Acht gelassen: Wie sie den Völkerwanderungen der Zukunft begegnen wollen. Unbekümmert verschließen die Industrienationen ihre Augen vor den kommenden Flüchtlingsbewegungen. Dabei sind sie für den Großteil der Kohlendioxidemissionen verantwortlich, verbrauchen am meisten Rohstoffe wie Wasser oder Rohöl und belasten das globale Ökosystem der Erde am stärksten. Das heißt, sie verschulden die Zerstörung der Lebensräume von Millionen Menschen, wollen aber für die Heimatlosen keine Verantwortung übernehmen.

( Anm.: Dieser Artikel stimmt inhaltlich nicht mit der Meinung der Redaktion www.klimawandel.com überein ) Quelle: Greenpeace

Sechs zentrale Gefährdungen internationaler Stabilität:

Die geschilderten Entwicklungen können über die direkt betroffenen Länder und Regionen hinaus globale Wirkungen entfalten – ein ungebremster Klimawandel würde zu einer der zentralen politischen Konflikte des 21. Jahrhunderts. Der WBGU sieht dabei folgende zentrale Gefährdungen für die internationale Stabilität und Sicherheit:

  • · Eine steigende Zahl schwacher und fragiler Staaten: die Wirkungen eines ungebremsten Klimawandels schränken die Fähigkeit dieser Staaten zur Problemlösung weiter ein. Durch die Ausweitung über die betroffene Region hinaus, etwa durch Umweltmigration, könnte dies zur Entstehung "scheiternder Subregionen" führen.
  • · Wachsende Verteilungskonflikte zwischen Verursachern und Betroffenen des Klimawandels: Die besonders betroffenen Länder werden auf das Verursacherprinzip verweisen, so dass sich die internationale Kontroverse um ein globales Kompensationsregime verschärfen dürfte. Neben den heutigen Industrieländern werden auch große aufstrebende Ökonomien wie China und Indien künftig gegenüber den Entwicklungsländern in Erklärungsnot geraten. Eine zentrale Konfliktlinie der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts wird daher auch zwischen Schwellenländern und ärmeren Entwicklungsländern entstehen.
  • · Ein wachsender Legitimationsverlust der Industrieländer: Den Industrieländern und künftig auch Schwellenländern könnte der Vorwurf gemacht werden, durch zögerliches Handeln eine Gefährdung der existenziellen Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen zuzulassen.
  • · Eine verstärkte Migration: Durch den Klimawandel wird die Zahl der Migrationsbrennpunkte auf der Erde erheblich zunehmen.
  • · Risiken für die Weltwirtschaft: Je nach Art und Intensität der Klimawirkungen ist eine spürbare Beeinträchtigung der Weltwirtschaft plausibel. Bei ungebremstem Klimawandel ist mit erheblichen Wachstumseinbußen zu rechnen. ( In den nächsten 10–15 Jahren entschieden handeln: Die Klimapolitik muss nach Ansicht des WBGU bereits in den nächsten 10–15 Jahren entschieden handeln, um mittelfristig sozioökonomische Verwerfungen und negative Folgen für die internationale Sicherheit zu vermeiden. Dazu empfiehlt der WBGU der Bundesregierung die Umsetzung folgender Maßnahmen:
  • Internationale Klimapolitik ehrgeizig weiterentwickeln
  • Um eine gefährliche Störung des Klimasystems durch den Menschen zu verhindern, ist eine Halbierung der weltweiten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 (bezogen auf 1990) notwendig. Die Industrieländer sollten sich für die Verpflichtungsperiode nach 2012 zu einer Minderung ihrer Treibhausgasemissionen um 30% bis 2020 verpflichten. Deutschland und die EU sollten mit den Schwellenländern strategische „Dekarbonisierungspartnerschaften“ eingehen. Klimaschutz sollte als Querschnittsthema in der Entwicklungszusammenarbeit verankert werden.
  • KSZE ähnlichen Prozess anstoßen
  • Um die Herausforderungen des Klimawandels auch für die Sicherheit zu meistern, ist eine handlungsfähige multilaterale Ordnung notwendig. Dazu müssen die aufstrebenden neuen Führungsmächte China und Indien für ein gemeinsames Handeln gewonnen werden. Deutschland sollte innerhalb der EU die erforderliche Überzeugungsarbeit leisten und sich international für vertrauensbildende Maßnahmen einsetzen. Denkbar wäre es, einen am Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) orientierten Prozess anzustoßen.
  • Vereinte Nationen reformieren
    Nachdem sich der UN-Sicherheitsrat im April 2007 erstmals ausführlich mit den sicherheitspolitischen Konsequenzen des Klimawandels befasst hat, sollte eine entsprechende Mandatsanpassung des Sicherheitsrats erfolgen. Zusätzlich sollte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) gestärkt und zu einer UN-Sonderorganisation aufgewertet werden. Schließlich sollte sich die Bundesregierung für die Stärkung der unterfinanzierten Finanzierungsmechanismen zur Krisenprävention und Friedenskonsolidierung auf UN-Ebene einsetzen.
  • Fragile und schwache Staaten stabilisieren ( Anm. der Redaktion: Allerdings nicht nur nach den Plänen der Vereinigten Staaten von Nordamerika und nicht nur auf Kosten der Steuerzahler )
  • Der Klimawandel wird zur weiteren Destabilisierung fragiler Staaten beitragen. Dies sollte stärker als bisher im „Aktionsplan Krisenprävention“ berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang sollte auch die EU-Sicherheitsstrategie in Richtung auf Krisenprävention erweitert werden, um militärisches Eingreifen so weit wie möglich zu vermeiden. Der WBGU regt zudem an, die Militärhaushalte deutlich zugunsten präventiver Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit umzuschichten.
  • Entwicklungspolitik auch als präventive Sicherheitspolitik verstehen
  • Entwicklungsländer sind vom Klimawandel besonders betroffen, aber es fehlt ihnen an Kapazitäten, wirksame Anpassungsmaßnahmen umzusetzen. Gehandelt werden muss bereits heute. In vielen entwicklungspolitischen Institutionen sind diese Einsichten noch nicht vollständig angekommen. Der WBGU sieht insbesondere in den Bereichen Süßwasser, Ernährungssicherheit, Katastrophenvorsorge und Migrationspolitik Handlungsbedarf. Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, sollte der von der EU im Jahr 2005 beschlossene Fahrplan zur Aufstockung der Entwicklungsleistungen unbedingt eingehalten werden: Demnach sollen die Entwicklungsleistungen bis 2010 auf 0,56% und bis 2015 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens steigen.
  • Globales Informations- und Frühwarnsystem ausbauen
  • Zeitnahe Warnungen vor Extremereignissen werden im Zeitalter des Klimawandels immer wichtiger. Die Bundesregierung sollte sich daher weiterhin am Aufbau eines globalen Frühwarnsystems beteiligen. Darüber hinaus sollte die Bereitstellung aufbereiteter Daten zu prognostizierten regionalen Klimaveränderungen vor allem für Entwicklungsländer sichergestellt werden.
  • Umweltmigranten entsprechen bisher nicht den gängigen Kategorien des internationalen Flüchtlings- und Migrationsrechts, obwohl eine starke Zunahme umweltbedingter Wanderungsbewegungen zu erwarten ist. Nach geltendem Recht gibt es heute weder spezifische Pflichten der Staaten in Bezug auf die Behandlung von Umweltmigranten, noch sonstige rechtliche Schutzmechanismen. Wir müssen also versuchen, uns noch selbst zu retten.
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